Erich G. Fritz MdB / Arbeitsfelder / Außenhandel und WTO / Die Welthandelsorganisation

Seit dem 01.01.1995 führt die WTO (World Trade Organisation) das GATT-Übereinkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) als dessen organisatorische Nachfolgerin fort, das im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf am 30.10.1947 von 23 Staaten geschlossen wurde. 124 Mitgliedstaaten ("contracting parties") unterzeichneten dazu am 15.04.1994 in Marrakesch das WTO-Abkommen.

Zur Streitschlichtung werden jeweils Panels (Schiedsgerichte, mit einer Berufungsinstanz-Dispute Settlement Body) eingerichtet, deren Schiedssprüche die Mitglieder verpflichten und zur Durchsetzung auch von Sanktionen (z.B. Strafzölle) autorisieren.

Die WTO hat inzwischen 141 Mitglieder (141 Staaten, wobei die Kommission der EU die gemeinsame Position aller 15 Mitglieder der Union "una voce" vertritt), die zusammen mehr als 90 % des Welthandels abwickeln. Die wenigstens alle zwei Jahre an wechselnden Orten tagende Vollversammlung (Ministerkonferenz) ist oberstes Entscheidungsorgan der WTO. Die erste Ministerkonferenz der WTO fand 1996 in Singapur, die zweite 1998 in Genf und die dritte 1999 in Seattle statt. Die Leitung der WTO obliegt einem Generalsekretär, der von der Ministerkonferenz einstimmig gewählt werden muss. Der Streit über die Nachfolge des ersten Generalsekretärs Renato Ruggiero (Italien) wurde 1999 mit dem Kompromiss beendet, die vierjährige Amtszeit bis 2004 zwischen Mike Moore (Neuseeland) und Supachai Panichpakdi (Thailand) zu teilen. Stellvertreter sind: Miguel Rodriguez Mendoza (Venezuela), Paul Henri Ravier (Frankreich), Andrew Stoler (USA) und Ablassé Ouedraogo (Burkina Faso).

Der Allgemeine Rat - beschickt von Regierungsvertretern der contracting parties - tätigt die laufenden Geschäfte, tritt aber auch in Sonderfunktionen, z.B. im Streitschlichtungsverfahren zusammen. Er trifft seine Entscheidungen - je nach Tragweite - mit einfacher, Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit.
Jedes Mitgliedsland verfügt bei allen Sitzungen über eine Stimme. Lediglich die Europäische Union (EU) bündelt ihre Stimmen, deren Anzahl der Zahl ihrer Mitgliedstaaten (1999 = 15) entspricht, die jeweils selbst WTO-Mitglieder sind. Entsprechend den drei "Pfeilern" der Übereinkommen und Vereinbarungen (aus der GATT-Uruguay-Runde 1986/1994) gibt es für die folgenden Übereinkommen jeweils einen eigenen Rat:

Weiter besteht das Büro für Handelspolitik, in dem die Kooperation mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond geleistet wird. Hinzu kommen noch Komitees z.B. für Handel und Entwicklung, Handel und Umwelt, Regionale Handelsabkommen, für Zahlungsbilanzen, Finanzen und Verwaltung sowie für Budgetfragen.

Sitz der WTO ist Genf. Es werden im Sekretariat unter der Leitung des Generaldirektors etwa 500 Mitarbeiter beschäftigt, die als internationale Beamte keine Weisungen von nationalen Regierungen oder anderen Stellen entgegennehmen dürfen. Die Finanzierung (Budget 1998: ca. 120 Mio SF) wird durch Beiträge der Contracting Parties erbracht, wobei die Höhe der Beiträge nach deren Handelsanteilen (deutscher Anteil: 12%) bestimmt werden.

Mit Russland, China, Taiwan, Vietnam und einer Reihe weiterer Länder - derzeit insgesamt 32 der noch etwa 70 Staaten, die noch nicht Mitglied sind, aber denen Beobachterstatus eingeräumt ist - finden Beitrittsverhandlungen statt, die sich in jeweils unterschiedlichen Stadien befinden, wobei sich die USA und China über einen Beitritt zur WTO grundsätzlich verständigt haben. Der US-Senat hat mehrheitlich im September 2000 die Meistbegünstigung für China gebilligt, womit eine wesentliche zwischenstaatliche Beitrittsvoraussetzung nunmehr erfüllt ist. Zu den noch offenen Forderungen der EU an China gehören Festlegungen zur Verhinderung von Dumping-Preisen, eine Öffnung des chinesischen Marktes für den Automobilvertrieb sowie den Telekommunikations- und Versicherungsbereich. Die Verhandlungen mit der EU - und einigen Einzelstaaten - darüber sind aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Erst danach kann über den chinesischen Beitrittsantrag definitiv entschieden werden.

In der am 30.11.1999 in Seattle begonnenen Dritten WTO-Ministerkonferenz (30.11 - 02.12.1999 in Seattle), die sich vor allem wegen der kontroversen Positionen von USA und EU im Agrarbereich nicht auf einen Verhandlungsplan einigen konnte und insofern ergebnislos blieb, hatte der Europäische Rat diese Verhandlungsziele für die EU weiter präzisiert. In der in den nächsten Jahren fortzusetzenden multilateralen WTO-Verhandlungsrunde ("Millennium Round") stehen hinsichtlich einer weiteren Liberalisierung des internationalen Handels insbesondere die Kontroversen um den Agrarbereich im Vordergrund, die namentlich zwischen den USA, der Cairns-Gruppe (= gemeinsame Interessenvertretung bei der WTO von 15 Ländern mit hohem Agrarexport - benannt nach dem ersten Tagungsort Cairns/Australien: darunter Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Neuseeland) und der EU bestehen, die für ihre derzeit 15 Mitgliedsländer verhandelt. Widerstände kommen auch aus den Entwicklungsländern, die sich gegen einen vermuteten "ökologischen Protektionismus" verwahren und die Ausweitung der Verhandlungen auf die sogenannten neuen Themen (Umwelt- und Sozialstandards, Investitionen und Wettbewerb) ablehnen.

Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle hat in der deutschen wie in der internationalen Öffentlichkeit die Akzeptanz des WTO-Prozesses beschädigt. Die weitere Liberalisierung des Welthandels und die Entwicklung eines multilateralen Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft bleiben aber vorrangige Ziele. Vorbereitung, Ablauf und Ergebnis der vom 9. - 13. November 2001 stattfindenden 4. WTO-Ministerkonferenz in Katar werden daher von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz des multilateralen Handelssystems sein.

Quellen- und Literaturhinweise:
Senti, Richard: WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsorganisation, Zürich 2000.
Benedek, Wolfgang: Die Welthandelsorganisation (WTO), München 1998.
Hummer, Waldemar/Weiss, Friedl: Von GATT '47 zur WTO '94, Wien 1997.

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